Seit Bekanntwerden des für unseren Berufsstand nachteilig geänderten Referentenentwurfes zum MTA-Gesetz (MTA-Reformgesetz) nutzt der BDH seine politischen Kontakte, um die Anliegen des Berufsstands vorzustellen und fordert mit Nachdruck eine Korrektur des MTA-Reformgesetzes.

Erfreulicher Weise zeigen sich nahezu alle politischen Ansprechpartner verständnisvoll. Sie können auch nicht nachvollziehen, warum das reformierte MTA-Gesetz Heilpraktiker in Bezug auf die von ihnen bisher erbrachten oder delegierten Laborleistungen schlechter stellen sollte als das bisherige Gesetz.

Siegfried Kämper im Gespräch mit Bundestagsabgeordnetem der SPD Dirk Heidenblut

So auch der Bundestagsabgeordnete der SPD Dirk Heidenblut, der ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Berichterstatter für Psychiatrie/Psychotherapie, Drogen/Sucht, Zahnmedizin, Rettung, Digitalisierung im Gesundheitswese im Deutschen Bundestag ist. BDH-Vizepräsident Siegfried Kämper traf ihn am 13.11.2020 in seinem Büro in Essen.

Konstruktiver Austausch zum MTA-Reformgesetz

In sehr angenehmer Atmosphäre trug Siegfried Kämper dem Mitglied des Bundetags Herrn Dirk Heidenblut vor, wie wichtig für Heilpraktiker die klinische Diagnostik und Therapie ist, und damit auch die selbsterbrachten und delegierten Laborleistungen. Herr Heidenblut zeigte sofort Verständnis und vertrat die Meinung, dass wir alles daran setzen sollten, die Kabinettsvorlage des MTA-Reformgesetzes wieder so zu ändern, dass Heilpraktiker weiterhin Laborleistungen ausüben bzw. an Labore delegieren können – sprich den bisherigen Status Quo zu erhalten.

MdB Dirk Heidenblut erläutert, dass er als Abgeordneter nicht unmittelbar alle Referentenentwürfe für ein neues Gesetz sofort zu Gesicht bekommt. Vielmehr werden zunächst die direkt Betroffenen davon in Kenntnis gesetzt und können sich dazu äußern. Erst nachdem ein Gesetzesentwurf durch das Kabinett gegangen ist, wird er den Abgeordneten im Bundestag zugestellt. Anschließend folgen Anhörungen, Lesungen und auch erst dann können weitere Stellungnahmen eingebracht und diskutiert sowie der Gesetzesentwurf noch einmal geändert werden. Schließlich wird er endgültig durch den Bundestag beschlossen.

Es ist bedauerlich, dass im Gesetzgebungsverfahren beim MTA-Reformgesetz die Heilpraktikerverbände nicht über die sie betreffenden Änderungen informiert wurden und nicht im Verteiler des BMG waren. So haben wir aus der Presse erfahren, dass eine auch uns betreffende Änderung ansteht.

Offenes und konstruktives Gespräch

Der SPD Politiker nahm sich die Zeit, um mit Herrn Kämper das weitere Verfahren zu erörtern. Er riet eindringlich, eine Stellungnahme an den Gesundheitsausschuss zur Anhörung des MTA-Gesetzes einzureichen, so dass die Anliegen des Berufsstands allen am Verfahren Beteiligten nahegebracht werden. Herr Kämper schlug vor, dass ein Vertreter der Heilpraktikerschaft als Sachverständiger eingeladen werden könnte – ein Vorschlag, den Dirk Heidenblut nachvollziehen konnte.

Herr Kämper war sehr dankbar für das verständnisvolle und angenehme Gespräch und dankte Dirk Heidenblut für seine Offenheit und die wertvollen Ratschläge.

BDH bleibt aktiv am Thema

Der BDH wird weiterhin seine politischen Kontakte nutzen, um innerhalb der Regierungsparteien ein Verständnis für die Problematik des Reformvorhabens für den Berufsstand zu wecken. Wir hoffen, so die drohende Gefährdung unserer Therapiefreiheit abwenden zu können.

Weitere Informationen

Informationen zum Besuch bei Herrn Heidenblut finden Sie auch auf dessen Instagram– und Facebook-Accounts.