Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 10. Mai 2023 die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen. Im Anschluss wurde per Losverfahren über die Zusammensetzung entschieden. Das Gremium sollte die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einbringen. 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger haben seitdem über Fragen zur Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Haltungsbedingungen von Nutztieren, Produktion von Produkten, transparente Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelverschwendung diskutiert. Außerdem stehen Fragen darüber an, welche Rolle der Staat im Hinblick auf Bildungsangebote in Schulen im Hinblick auf Ernährungsthemen spielen soll, ob er steuerliche Vorgaben machen oder bei der Preisbildung eingreifen soll.

Insgesamt neun Empfehlungen sprach der Bürgerrat aus, die er in der Reihe der Nennung priorisiert:

1. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit
2. Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label
3. Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel
4. Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen
5. Fördern statt Fordern – neuer Steuerkurs für Lebensmittel
6. Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen
7. Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls
8. Altersgrenze für Energydrinks
9. Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Ergebnisse für die Öffentlichkeit

Zudem hat der Bürgerrat in einer übergreifenden Empfehlung festgestellt, dass Aufklärung und Bildung das Fundament für alle anderen Empfehlungen des Bürgerrats sind.

Die 160 Mitglieder des Bürgerrats tagten seit September 2023 an drei Präsenzwochenenden und sechs Online-Sitzungen. Ein wissenschaftlicher Beirat, für den alle Fraktionen des Deutschen Bundestags Experten benannt haben, unterstützte den Bürgerrat bei seiner Arbeit. Eine wissenschaftliche Evaluation begleitet den Bürgerrat.

Am 20. Februar um 18:30 Uhr wird das ausformulierte Bürgergutachten mit allen Empfehlungen und Informationen zum Prozess Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben werden. Das Gutachten wird als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Bei der Veranstaltung ist eine erste fraktionsübergreifende Diskussion der Empfehlungen mit Fachpolitiker*innen geplant. Zu einem späteren Zeitpunkt wird das Bürgergutachten im Plenum und in Fachausschüssen diskutiert.

Die ausführlichen Empfehlungstexte und weitere Abstimmungselemente finden Sie im diesem pdf-Dokument.

Quelle: Deutscher Bundestag, Januar 2024